Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ben N. • 19.04.2023
Der UNO-Menschenrechtsrat hat die Abschaffung einseitiger Sanktionen gefordert. Werden Sie auf diese Forderung in der deutschen Regierung hinwirken?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Herbert D. • 14.04.2023
Wie werden Sie sich für die Interessen der Mittel- und der Unterschicht einsetzen, die besonders unter der Sanktionspolitik der BRD gegen Russland leiden?
Stefan Rouenhoff
Antwort 04.07.2023 von Stefan Rouenhoff CDU

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zahlreiche Anträge in den Deutschen Bundestag eingebracht, die Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung, zur Sicherung der Energieversorgung und zur Stabilisierung der Energiepreise vorsehen.

Frage von Ulrich H. • 25.02.2023
Sie wollen weitere Sanktionen gegen Iran. Können Sie mal sehr konkret werden, welche ? Meine Frage v. 14.2. 22 wurde nur halb beantwortet. Ich fragte: Warum? Wenn ja, soll das so bleiben?
Portrait von Renata Alt
Antwort 01.03.2023 von Renata Alt FDP

ganz konkret setze ich mich für die baldmöglichste Listung der Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste ein.

Frage von Harald W. • 21.02.2023
Wollen Bundesregierung und EU auch weiterhin nur reagieren statt zu agieren?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 28.03.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Deutschland gemeinsam mit den 26 EU-Staaten insgesamt zehn Sanktionspakete verabschiedet.

Frage von Margarete P. • 19.02.2023
Können Sie mir sagen, welche Sanktionen die EU aktuell gegen welche Länder verhängt hat? Wo kann ich mich eigenständig darüber informieren?
Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 30.03.2023 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Auf der folgenden Seite können Sie sich regelmäßig und aktuell zu allen Sanktionen, die von der Europäischen Union verhängt werden, informieren

Frage von Margarete P. • 19.02.2023
Ist Ihnen bekannt, welche Sanktionen aktuell von Deutschland gegen welche Länder verhängt sind? Wo kann sich der Wähler eigenständig darüber informieren?
Portrait von Martin Gerster
Antwort 24.02.2023 von Martin Gerster SPD

Das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Klima und das ihm unterstellte Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle sowie der Deutsche Bundestag informieren auf ihren Webseiten darüber, welche Embargos Deutschland aktuell verhängt hat: