Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 13.07.2023 von Hubertus Heil SPD

Der Bundesfinanzhof hat sich im Jahr 2014 mit dieser Frage beschäftigt und geurteilt, dass nach aktueller Rechtslage Aufwendungen für das private Wohnen grundsätzlich über den pauschalen Grundfreibetrag abgegolten und daher nicht absetzbar sind.

Profilbild
Antwort 16.05.2023 von Daniel Föst FDP

Die Prüfung dauert gegenwärtig an. Im Anschluss wird eine Neuregelung des Mietrechts erfolgen, so wie im Koalitionsvertrag vereinbart.

Portrait von Lisa Badum
Antwort 15.05.2023 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit einer verlässlichen Regelung für den Heizungsaustausch verhindern wir Fehlinvestitionen in teure fossile Energien. Damit schützen wir die Bürger*innen langfristig gegenüber unvorhersehbaren Preissteigerungen, wie wir sie aktuell erleben.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort 26.04.2023 von Marco Buschmann FDP

Als Fortschrittskoalition haben wir vereinbart, unsere Gesetzgebung stärker wissenschaftlich begleiten zu lassen und evidenzbasiert auszurichten.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort 26.04.2023 von Marco Buschmann FDP

Als Fortschrittskoalition haben wir vereinbart, unsere Gesetzgebung stärker wissenschaftlich begleiten zu lassen und evidenzbasiert auszurichten.

Portrait von Wolfgang Fackler
Antwort 05.04.2023 von Wolfgang Fackler CSU

Da Sie Ihre Frage an die Bundesregierung richten, bin ich der falsche Ansprechpartner.