Deshalb geht es aus meiner Sicht in der China-Taiwan-Frage nicht darum, sich als deutsche Opposition - die (auch) diesen Konflikt nicht lösen wird - auf „eine Seite zu schlagen“, sondern darum, die verantwortlichen Akteure auf ihre Verantwortung für den Frieden hinzuweisen.
Aus unserem Bundestagswahlprogramm können Sie entnehmen, dass die transatlantische Partnerschaft ein zentraler Stützpfeiler der deutschen Außenpolitik bleibt.
Das heißt nicht, dass wir bei Menschenrechtsverletzungen mit zweierlei Maß messen.
Normalerweise dürften Europäer auf Grund des Lieferkettengesetzes gar keine geschäftlichen Beziehungen zu China unterhalten. Dieses Gesetz beschreibt das Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen die gegen Umwelt oder/und Menschenrechte verstoßen nicht gestattet sind.
Sehr geehrter Herr G.,
Für uns Grüne sind Sportgroßveranstaltungen nicht unpolitisch