Antwort 27.04.2026 von Ottilie Klein CDU
Eine pauschale Überprüfung aller Bundestagsparteien auf FDGO-Konformität ist derzeit nicht notwendig. Wir bekämpfen die AfD durch überzeugende Politik+Lösungen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.02.2026 von Anne Helm Die Linke
Ich halte es für sinnvoll, die Debatte um und Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD weiter voranzubringen.
Antwort ausstehend von Susanna Kahlefeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 17.04.2026 von Hakan Demir SPD
Wir müssen die Möglichkeit nutzen, eine Prüfung über die Verfassungskonformität der AfD einzuleiten. Deswegen habe ich mich bereits letztes Jahr dem fraktionsübergreifenden Gruppenantrag im Bundestag angeschlossen, einen Antrag auf Überprüfung der Partei beim Bundesverfassungsgericht zu stellen und hätte, wenn dieser zur Abstimmung gestellt worden wäre, dafür gestimmt.
Antwort 16.02.2026 von Esther Dilcher SPD
Sehr geehrte Frau K.,
Antwort 17.02.2026 von Vanessa Gronemann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wenn Parteien verfassungsfeindliche Positionen oder Inhalte vertreten, halte ich es für sinnvoll und notwendig, Verbotsverfahren zu prüfen und ggf. durchzuführen.