Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jana H. • 30.06.2026
Alternativer Hebel fürs AfD-Verbotsverfahren: Schutz der weltanschaulichen Neutralität (Art. 4/140 GG) -Prüft Ihre Initiativgruppe diesen Aspekt der Säkularisierung bereits für die Begründung des Verbotsantrags
Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer Fahrradtour
Antwort ausstehend von Till Steffen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Arne S. • 29.06.2026
Werden sie prüfen ob ein AFD Verbotsverfahren möglich ist? Das neue Gutachten zeigt, dass es möglich sein kann.
Portrait von Melanie Bernstein
Antwort 09.07.2026 von Melanie Bernstein CDU

Ein Parteiverbot braucht eine gerichtsfeste Grundlage und darf nicht vorschnell eingeleitet werden. Eine Koalition der CDU mit der AfD schließe ich klar aus.

Frage von Tom R. • 29.06.2026
AfD-Verbotsverfahren: Unterstützen Sie den überparteilichen Antrag im Bundestag?
Portrait von Lars Rieger
Antwort 29.06.2026 von Lars Rieger CDU

ich bin nicht Mitglied des Deutschen Bundestags, weshalb ich über einen Antrag auch nicht abstimmen kann.

Frage von Daniela K. • 28.06.2026
Herr Optendrenk, wenn ein Gutachten die Verfassungswidrigkeit der AfD belegt und das Grundgesetz ein Parteiverbot vorsieht: Unterstützt die CDU nun ein Verbotsverfahren? Wenn nein, warum nicht?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort ausstehend von Marcus Optendrenk CDU
Frage von Daniela K. • 28.06.2026
Herr Plum, wenn ein Gutachten die Verfassungswidrigkeit der AfD belegt und das Grundgesetz ein Parteiverbot vorsieht: Unterstützt die CDU nun ein Verbotsverfahren? Wenn nein, warum nicht?
Portrait von Martin Plum
Antwort 02.07.2026 von Martin Plum CDU

Das von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. veröffentlichte, rund 1.500-seitige Gutachten zur AfD gilt es sorgfältig auszuwerten.

Frage von Dennis H. • 28.06.2026
Am 25.06.2026 wurde ein juristisches Gutachten veröffentlicht, dass die Verfassungswidrigkeit der AfD bestätigt. Wie stehen Sie heute zur Prüfung eines Verbots durch das Bundesverfassungsgericht?
Portrait von Katja Strauss-Köster
Antwort 29.06.2026 von Katja Strauss-Köster CDU

Ich halte auch heute ein Parteiverbotsverfahren nicht für den richtigen Weg.