Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hans M. • 11.09.2025
Erwarten Sie und die AFD, dass es nach dem Bericht des BfV zu einem Verbotsverfahren vor dem BVG kommen wird, falls ja und wann ?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 11.09.2025 von Stephan Brandner AfD

Der heutige Zustand "unserer Demokratie" ist so komplex, dass es schwer ist hier abschließend ein Urteil zu fällen. Wir sind jedenfalls auf alle Eventualitäten vorbereitet.

Frage von Erik S. • 11.09.2025
Demokratieverständnis der Grünen - Wie ist es mit dem Demokratieverständnis der Grünen-Fraktion in Einklang zu bringen, eine Partei verbieten zu wollen, die inzwischen lt. Umfragen 25,5% der Bevölkerung haben?
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 19.09.2025 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es ist unsere demokratische Pflicht, alle rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen, um eine Partei zu bekämpfen, die die Demokratie abschaffen will.

Frage von Stephanie K. • 10.09.2025
Wann werden Sie auf die Einladung von Bündnis90/ die Grünen zum Thema AFD-VERBOT reagieren bzw. warum ist dies nicht (mit einer positiven Antwort) längst geschehen?!
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Hans M. • 09.09.2025
Wir leben in einer Demokratie, da hat der Wähler das Recht zu wählen und zwar wenn er will!Wie kommen Sie darauf,durch ein Parteivebotsversuch der AFD,die Entscheidung der Wähler:innen zu verhindern?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 12.09.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Auch wenn viele Menschen eine Partei gewählt haben, darf der Staat bei verfassungsfeindlichen Bestrebungen nicht davor zurückscheuen, konsequent zu handeln.

Frage von Felix B. • 08.09.2025
Würden Sie ein AfD-Verbotsverfahren unterstützen, insbesondere, wenn beide Ergebnisse für die CDU positiv ausfallen?
Portrait von Carsten Brodesser
Antwort 31.10.2025 von Carsten Brodesser CDU

Wir müssen es schaffen die Menschen mit schnellen Problemlösungen zu überzeugen und abzuholen. Das ist die beste Prävention gegen Rechts- und Linksextremisten.