Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas S. • 12.09.2023
Was kam bei Plenarsitzungen des Landtags bezogen auf das Thema "Gewalt gegen Sicherheits- und Rettungskräfte" konkret (!) heraus? Wurden Ursachen der Gewalt und Gegenkonzepte angesprochen?
Portrait von Nadine Gersberg
Antwort 12.09.2023 von Nadine Gersberg SPD

Für uns ist der Ausbau der politischen Bildung, der Demokratieerziehung und der Schulsozialarbeit ein ganz zentraler Punkt.

Frage von Robert B. • 10.09.2023
Sehr geehrte Frau Faeser, was haben Sie für die Innere Sicherheit Deutschlands und die Bundespolizei getan ? Vielen dank für Ihre Antwort !
Portrait von Nancy Faeser
Antwort ausstehend von Nancy Faeser SPD
Frage von Yvonne S. • 06.09.2023
Wäre es möglich, dass Sie sich bei der Landesregierung für eine Bundesratsinitiative um die Beantragung der Prüfung der Verfassungstreue der AfD einsetzen?
Portrait von Peter Tomaschko
Antwort 12.09.2023 von Peter Tomaschko CSU

Eine neuerliche Überprüfung ist nach aktuellem Stand wenig erfolgsversprechend. Es gilt daher, der AfD durch gute Politik ihre Unterstützer zu entziehen.

Frage von Monika L. • 06.09.2023
Wären Sie bereit, sich für die Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen? Freundliche Grüße- Monika Lazreg
Antwort 19.09.2023 von David Maaß SPD

Daher steht ein Parteiverbot immer in einem Spannungsverhältnis mit anderen demokratischen Grundsätzen.

Frage von Susann B. • 06.09.2023
Sehr geehrter Herr Bratmann, würden Sie sich für die Prüfung eines AFD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen?
Portrait von Christoph Bratmann
Antwort 20.09.2023 von Christoph Bratmann SPD

Was die Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht betrifft, so ist hier die bundespolitische Ebene zuständig

Frage von Christian W. • 03.09.2023
Was planen Sie um sicherzustellen das "Brauchtumsumzüge" (wie Schützen- Kirmes- oder Karnevalsumzüge) nicht unter den Sicherheitsbestimmugen in Zukunft verschwinden?
Portrait von Latif Hamamiyeh Al-Homssi
Antwort 05.09.2023 von Latif Hamamiyeh Al-Homssi SPD

Für mich steht bei jeglichen Veranstaltungen immer die Sicherheit der Anwesenden an erster Stelle.