Wie ist der aktuelle Stand zur Unabhängigkeit des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vom Bundesministerium des Innern (BMI) nd wie stehen Sie dazu?
Dieses Vorhaben geht aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung, Abschnitt 2.2 (Absatz "Digitale Bürgerrechte und IT-Sicherheit") hervor.
Meines Wissens nach wurden bei diesem Vorhaben noch keine Fortschritte erzielt.
Wie ist der aktuelle Stand, gibt es dazu momentan Planungen, die der Öffentlichkeit nicht wirklich bewusst sind?
Und wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Im Koalitionsvertrag zwischen den drei die Bundesregierung tragenden Fraktionen haben wir Folgendes vereinbart:
„Wir leiten einen strukturellen Umbau der IT-Sicherheitsarchitektur ein, stellen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unabhängiger auf und bauen es als zentrale Stelle im Bereich IT-Sicherheit aus.“
Die Arbeiten zur Umsetzung dieser Vorhaben laufen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Dieses Thema beschäftigt mich schon sehr lange und ich führe dazu viele Gespräche auf Bundes- und Landeseben.
Und selbstverständlich werde ich hier vor dem Hintergrund der Berichterstattung über eine Demonstration in Hamburg keine Deutung monatealter Aussagen vornehmen.
Falls dieser Eindruck entstanden sein sollte, entkräfte ich ihn natürlich gerne.
Ich kann Ihren Unmut in der Frage der amtsangemessenen Alimentation gut verstehen. Ich bedaure, dass es bei diesem Thema auf Bundesebene noch nicht zu einer Lösung gekommen ist. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung dazu dauert an.