(...) Hier besteht Handlungsbedarf. Es bedarf einer generellen Überarbeitung des Diätengesetz um mehr transparenz für den Bürger zu schaffen. Da es der Bundestag ist, der Gesetze erlässt, welche der Bundesrat absegnet, wird es schwer, einen "Chef" zu finden, der die Lohnerhöhung absegnet. (...)
Sehr geehrter Herr C.,
das sind eine ganze Reihe von Fragen, aber werde mich um eine schlüssige Beantwortung bemühen.
(...) 3 des Grundgesetzes (GG) ist geregelt, dass es für die nähere Ausgestaltung der Abgeordnetenentschädigung eines Parlamentsgesetzes bedarf. (...) 29, 118, 118a, 146 GG), müsste für eine mögliche Volksabstimmung über die Abgeordnetenentschädigung das Grundgesetz geändert werden. (...) Bezüglich der Höhe der Abgeordnetenentschädigung verweise ich auf meine letzte Antwort an Dich. (...)