Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Die Bundesregierung steht mit Experten und Verbündeten in Europa und der Welt in engem Austausch und ihr oberstes Ziel ist ein Frieden auf diplomatischem Weg - allerdings kann es auf dem Weg dahin notwendig sein, weitere Sanktionen zu verhängen und auch Waffenlieferungen gehören weiterhin in das Verhandlungspaket
Die Linke muss zwingend über eine Weiterentwicklung ihrer außen- und sicherheitspolitischen Positionen einen innerparteilichen solidarischen Diskussionsprozess führen, ohne jedoch ihre friedenspolitischen Grundsätze zu verwerfen.
Deutschland muss helfen, darf aber auch Fragen und Zweifel artikulieren
Dies ist eine, wie ich finde, unpassende Einmischung in die deutsche Regierungspolitik.
Durch die schnelle Unterstützung der Ukraine mit Waffen kann die Verteidigung und der Schutz der Bevölkerung gewährleistet.