Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Christoph Meyer
Antwort 21.01.2021 von Christoph Meyer FDP

(...) Bei der Europäischen Friedensfazilität ist es enorm wichtig, dass die acht Kriterien des gemeinsamen Standpunktes zu Rüstungsexporten eingehalten werden. Die Finanzierung und Lieferung von Waffen, Munition und Kampfausrüstung muss zwingend an diesen Kriterien gemessen werden. Selbiges gilt für die Möglichkeit von europäischen Ertüchtigungsinitiativen. (...)

Portrait von Daniela Kluckert
Antwort 03.07.2020 von Daniela Kluckert FDP

(...) Bei der Europäischen Friedensfazilität ist es enorm wichtig, dass die acht Kriterien des gemeinsamen Standpunktes zu Rüstungsexporten eingehalten werden (...)

Portrait von Petra Pau
Antwort 02.04.2020 von Petra Pau Die Linke

(...) Ich lehnen die Europäische Friedensfazilität ab, da sie mit Friedensförderung rein gar nichts zu tun hat. (...)