Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Frank Steffel
Antwort 09.08.2017 von Frank Steffel CDU

(...) Wie die EU als Ganzes betrachtet auch die Bundesregierung die russische Annexion der ukrainischen Krim als einen Bruch des Völkerrechts, der die europäische Friedensordnung infrage stellt. (...)

Portrait von Alexander Carapinha Hesse
Antwort 12.08.2017 von Alexander Carapinha Hesse FDP

(...) Russland muss ein wesentlicher Faktor in der Friedensfindung zugesprochen werden. (...)

Portrait von Jan Pauls
Antwort 09.08.2017 von Jan Pauls SPD

(...) ich setze mich dafür ein, dass die europäische Friedensordnung und die Rechte souveräner Staaten geachtet werden. Russland hat in der Ukraine dagegen verstoßen, deshalb gibt es weiterhin keinen Grund, die Sanktionen zu lockern. Dennoch sollten Gesprächskanäle auch aus eigenem Interesse heraus offen gehalten werden, auch um eine weitere Eskalation zu verhindern. (...)

Portrait von Kathrin Koch
Antwort 20.09.2017 von Kathrin Koch AfD

(...) Deutschland sollte als zentrale Kraft in Europa seine Beziehungen zu den USA wie auch Russland in Balance halten. Die Russland-Sanktionen sollten beendet werden. Sie schaden unserer Wirtschaft. (...)

Portrait von Martin Pätzold
Antwort 22.08.2017 von Martin Pätzold CDU

(...) Aber man muss bei der Frage über Sanktionen gegen Russland auch das Handeln des Staates betrachten. Die völkerrechtliche Annexion der Krim, die militärischen Drohungen Russlands gegen die Ukraine und die Destabilisierung Osteuropas sind ein Rückschlag für die über vierzig Jahre aufgebaute europäische Friedensordnung und können nicht ohne Folgen bleiben. Die ergriffenen Sanktionen sind daher gut begründet und mehr als gerechtfertigt. (...)