Antwort 31.03.2020 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Ihre Anfrage vom 27. März hat mich erreicht. Ich kann sämtliche Fragen nur mit „Ja“ beantworten, da ich strikt gegen die Militarisierung der Europäischen Union bin. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.03.2020 von Helin Evrim Sommer Die Linke
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann alles mit JA beantworten. (...)
Antwort 21.01.2021 von Christoph Meyer FDP
(...) Bei der Europäischen Friedensfazilität ist es enorm wichtig, dass die acht Kriterien des gemeinsamen Standpunktes zu Rüstungsexporten eingehalten werden. Die Finanzierung und Lieferung von Waffen, Munition und Kampfausrüstung muss zwingend an diesen Kriterien gemessen werden. Selbiges gilt für die Möglichkeit von europäischen Ertüchtigungsinitiativen. (...)
Antwort ausstehend von Gottfried Curio AfD
Antwort ausstehend von Birgit Malsack-Winkemann AfD
Antwort 03.07.2020 von Daniela Kluckert FDP
(...) Bei der Europäischen Friedensfazilität ist es enorm wichtig, dass die acht Kriterien des gemeinsamen Standpunktes zu Rüstungsexporten eingehalten werden (...)