Antwort 12.06.2022 von Christian Lindner FDP
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
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Antwort 10.02.2022 von Sebastian Fiedler SPD
Dies führte in Portugal u.a. dazu, dass sowohl der Drogenkonsum, die Anzahl der Rauschgifttoten sowie die Beschaffungskriminalität gesunken sind.
Antwort 01.07.2022 von Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf die kontrollierte Abgabe von Cannabis in Fachgeschäften geeinigt, das ist ein großer Erfolg. Das heißt, dass die Legalisierung bald auf den Weg gebracht werden wird.
Antwort 31.01.2022 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Uns ist durchaus bewusst, dass es hinsichtlich der Regelungen zum THC-Nachweis bei Teilnahme am Straßenverkehr dringend Reformbedarf besteht.
Antwort 19.01.2022 von Dietmar Bartsch Die Linke
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag festgeschrieben, eine “kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken” einzuführen. Das ist richtig. Gleichzeitig scheinen offene Fragen wie auch Widerstände in den Ampel-Parteien und in einigen Ländern das Vorhaben zu verzögern.
Antwort 01.02.2022 von Marco Buschmann FDP
Mit vier Landtagswahlen allein in diesem Jahr können sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat in den nächsten Monaten zudem maßgeblich ändern.