(...) Bisher lässt sich aber sagen, das die Träger freier Schulen mit dem Gutachten eine Maximalposition eingenommen haben und offensichtlich ein Vielzahl von Kostenpositionen aufgenommen haben, die Träger freier Schulen selbst finanzieren müssen. Sie haben sich ja auch aus freien Stücken entschlossen, außerhalb des staatlichen Schulsystems eine freie Schule oder Privatschule zu gründen. (...)
(...) Das Bundesprogramm "Demokratie leben" wird auch 2020 auf gleichem Niveau wie 2019 fortgesetzt, darauf haben sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey verständigt. Konkret bedeutet das eine Erhöhung des Bundeshaushaltes um 8 Millionen Euro. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Angehörigenentlastungsgesetz auf Abgeordnetenwatch.de, die ich gerne beantworte. (...)
(...) Die Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales wird noch einmal die verschiedenen Argumente, auch die der Kommunen, beleuchten. Sie können den Anhörungstermin auf der Seite des Ausschusses erfahren ( https://www.bundestag.de/arbeit ) und die Stellungnahmen der Sachverständigen dort lesen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht zur Immobilienthematik im Landkreis Harburg. Mir liegt dieses Thema persönlich am Herzen. (...)
(...) Die Grundrente wurde am 19. Februar 2020 im Kabinett beschlossen und auf den Weg gebracht. Damit gehen wir einen notwendigen und wichtigen sozialpolitischen Schritt, im Kampf gegen Altersarmut. Mit der Grundrente sorgen wir dafür, dass die Menschen sich auf das Kernversprechen des Sozialstaats verlassen können: Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, wird im Alter künftig besser dastehen. (...)