Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Thorsten L. • 15.02.2023
Warum werden andere Kriege und militärische Operationen, die gegen das Völkerrecht verstoßen, nicht mit der selben Härte begegnet wie der Angriff Russlands auf die Ukraine?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 21.03.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Doch auch im Krieg gelten Regeln, die auf dem humanitären Völkerrecht basieren.

Frage von Thorsten L. • 15.02.2023
Sehr geehrter Hr. Hofreiter, warum werden andere Kriege und militärische Operationen die gegen das Völkerrecht verstoßen nicht mit der selben Härte begegnet wie der Angriff Russlands auf die Ukraine.
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 18.06.2024 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich freue mich, dass Sie wie wir Grüne für die weltweite Einhaltung des Völkerrechts streiten.

Frage von Julia E. • 15.02.2023
Wird es NATO-Truppen in der Ukraine geben?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 06.03.2023 von Rolf Mützenich SPD

Daher kann ich Sie beruhigen, dass NATO-Truppen nicht in der Ukraine eingesetzt werden, solange Putin kein NATO-Land angreift. Die Waffenlieferungen an die Ukraine sind vom Völkerrecht gedeckt.

Frage von Thorsten L. • 14.02.2023
Sehr geehrter Herr Gysi, warum werden andere Kriege und militärische Operationen, die gegen das Völkerrecht verstoßen, nicht mit der selben Härte begegnet wie der Angriff Russlands auf die Ukraine?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 09.03.2023 von Gregor Gysi Die Linke

Ein Unterschied besteht darin, dass dieser Krieg in Europa stattfindet, also sehr viel näher an Deutschland gelegen ist.

Frage von Martin B. • 14.02.2023
Können sie als Bundestagsabgeordneter mit 100-prozentiger Sicherheit ausschließen, dass mit den NATO-Kampfpanzern nicht auch panzerbrechende Munition mit abgereichertem Uran geliefert wird?
Portrait von Rüdiger Lucassen
Antwort 21.02.2023 von Rüdiger Lucassen AfD

Wir haben allerdings keine Kenntnis darüber, dass eine solche Lieferung beabsichtigt ist.

Frage von Martin B. • 14.02.2023
Können sie als Bundestagsabgeordneter mit 100-prozentiger Sicherheit ausschließen, dass mit den NATO-Kampfpanzern nicht auch panzerbrechende Munition mit abgereichertem Uran geliefert wird?
Portrait von Wolfgang Hellmich
Antwort 13.03.2023 von Wolfgang Hellmich SPD

Sehr geehrter Herr B.

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und bitte Sie eine E-Mail an mein Abgeordneten Büro zu senden.

Freundliche Grüße

Wolfgang Hellmich, MdB