Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Filiz Polat
Antwort 25.01.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Da das Grundgesetz abschließend regelt, bei welchen Gesetzen die Zustimmung erforderlich ist, und bei welchen nicht, handelt es sich bei der aktuellen Novelle des Staatsangehörigkeitsrechts klar um den Fall des Einspruchgesetzes.

Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 31.10.2022 von Mahmut Özdemir SPD

Der Beginn des Gesetzgebungsverfahren zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ist für Ende diesen Jahres geplant.

Portrait von Benjamin Strasser
Antwort 16.09.2022 von Benjamin Strasser FDP

ich bleibe bei meiner Haltung aus der Antwort zuvor. Ich kann darin keine Benachteiligung sehen.

Portrait von Benjamin Strasser
Antwort 25.07.2022 von Benjamin Strasser FDP

der Gesetzgeber hat Kläger nicht benachteiligt, sondern ihnen die Möglichkeit der Beschlussanfechtungsklage erleichtert. 

Portrait von Tessa Ganserer
Antwort 05.08.2022 von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Praxis basierend auf dem geltenden Recht kann von der Politik nicht einfach so geändert werden. Denn dafür müssen Gesetze geändert werden, deswegen ist eine Übergangslösung wohl sehr unwahrscheinlich.