(...) Dabei war es uns bei den Verhandlungen wichtig, dass die aus der CO2-Bepreisung eingenommen Mittel entweder für direkte Entlastungen bei den Bürgern oder in Form von effektiven Klimaschutzinvestitionen verwendet werden. Eine neue Einnahmequelle für den Staat sollte nicht entstehen, so dass es gerade keine Ausschüttung nach dem Gießkannenprinzip gibt. (...)
Sehr geehrter Herr Strauß,
(...) Wir würden eine CO2-Steuer befürworten, die mit einem Öko-Bonus Menschen mit geringem Einkommen zugute kommt, eine solche ist aber gegenwärtig nicht durchsetzbar. (...)
(...) Dazu wäre ein regelrechter Paradigmenwechsel notwendig, von dem die Bundesregierung aber nichts wissen will. Hauptsache, es tut den Mächtigen in der Wirtschaft nicht weh. Es ist offensichtlich, dass ein "System Change" notwendig ist, um einen solchen Paradigmenwechsel herbeizuführen. (...)
(...) Wie sie vielleicht wissen, fordern wir Grüne schon seit längerer Zeit, dass Preise auch die ökologische Realität, also die Folgekosten für die Umwelt abbilden müssen. Wir haben dazu ein eigenes Modell eines sozial gerechten CO2-Preises und der Rückerstattung als Energiegeld entwickelt, dass sich vom Modell der Bundesregierung in vielen Punkten unterscheidet. (...)
(...) Dabei ist für uns klar, dass eine CO2-Bepreisung unter Berücksichtigung der sozial- und wirtschaftspolitischen Kompensationsmaßnahmen stattfinden muss. (...)