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(...) Nach § 109 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hat der Petitionsausschuss eine Stellungnahme eines Fachausschusses einzuholen, wenn die Petition einen aktuellen Beratungsgegenstand dieses Fachausschusses betrifft. Dementsprechend wurde der Ausschuss für Gesundheit im Hinblick auf den dort aktuell zur Beratung vorliegenden Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG), BT-Drucksache 19/6337, um Stellungnahme gebeten. (...)

Sehr geehrte Frau K.,

Vielen Dank für Ihre Anfrage an Frau Zeulner, die uns - neben weiterer Anfragen zu diesem Thema - über Abgeordneten Watch erreicht hat.

(...) Entschuldigen Sie bitte, leider komme ich erst jetzt dazu, Ihnen zu antworten. Auch wenn die Abschaffung der Wahltarife mittlerweile durchgesetzt wurde, möchte ich Ihnen dennoch ein paar Worte zu diesem Thema schreiben und vor allem versuchen, Ihre Frage zu beantworten. (...)

(...) Über die Prüfung sowie das Ergebnis der Prüfung wird der Petent informiert; bei positivem Entscheid wird die Petition dann veröffentlicht. Eine Petition wird aber auf jeden Fall im regulären Petitionsverfahren bearbeitet/geprüft - das ist unabhängig davon, ob sie zuvor veröffentlicht wird bzw. war. (...)

(...) Nach Abschluss dieser Untersuchungen wird die Petition unter Einwilligung des Petitionsausschusses des Bundestages auf ePetitionen veröffentlicht. Die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben ist unabdingbar, um eine Veröffentlichung der Petition zu erreichen. (...)

(...) Für die Dauer einer Bearbeitung ist auch die Zuarbeit des jeweiligen Ministeriums mit verantwortlich, dies auch in Abhängigkeit des Umfangs der gestellten Fragen. (...)