Die Spenden, die von der Deutschen Vermögensberatung AG und der Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG stammen, sind in mehreren Überweisungen getätigt worden. Sie werden jedoch transparent im Rechenschaftsbericht der CDU für das Jahr 2018 dargelegt. Dort werden alle Spenden an die Partei über einem Wert von 10.000 Euro aufgezeigt.
(...) Mir wären deshalb keine „Gefälligkeiten gegenüber der Industrie“ bekannt, welche sie nachgefragt haben. Von der „Industrie“, wie Sie es nennen, habe ich noch keine Spende erhalten. Diese gehen entweder direkt an die Parteizentralen oder sind wegen der Compliance-Richtlinien überhaupt nicht möglich. (...)
(...) Die Regeln für Parteispenden sind in den vergangenen Jahren immer strenger geworden, was ich sehr richtig finde. Vor allem die Parteispendenaffäre der Union hat ein Umdenken hin zu mehr Transparenz ausgelöst. Das Grundgesetz verpflichtet die Parteien, über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft zu geben (Art. (...)
(...) Allerdings hat sich die Partei einen Spendenkodex gegeben, der öffentlich nachlesbar ist. Diesen finden Sie hier: https://www.gruene.de/artikel/gruener-spenden-kodex Dort können Sie auch ggfs. (...)
(...) wie ich Ihnen bereits geschrieben habe, halte ich es für sinnvoll, dass das Bundesverwaltungsgericht mit einem letztinstanzlichen Urteil Rechtssicherheit zu dieser Frage schafft. (...)
(...) Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie mich als Vorsitzende der SPD anschreiben. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich jedoch ausschließlich Anliegen von Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Calw/Freudenstadt, die sich an mich als Bundestagsabgeordnete richten und die ich im Bundestag repräsentiere. (...)