Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sandro Kappe
Antwort 07.02.2025 von Sandro Kappe CDU

Wir unterstützen den Ansatz, dass Menschen mit langjähriger Erwerbsbiografie nicht in die gleichen Zumutbarkeitsregelungen gezwungen werden wie jüngere Bezieher von Bürgergeld.

Portrait von Christian Abel
Antwort 08.02.2025 von Christian Abel AfD

Besonders die im §1 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) geregelte und umgangssprachlich als „Sozialauswahl“ bezeichnete Regelung ist zwar gut gemeint, aber in der Praxis oft problematisch

Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 12.02.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Mit der Einführung des Bürgergeldes durch die Ampel-Regierung sind auch nach unserer Meinung Unwuchten entstanden.

Portrait von Martin Wunschock
Antwort 07.02.2025 von Martin Wunschock FREIE WÄHLER

Wir setzen uns zB für ein steuerfreies Einkommen i.H.v. €2000,- ein. Dies soll es auch als steuerfreie Hinzuverdienstmöglichkeit für Rentnerinnen und Rentner geben.

Portrait von Oliver Grundmann
Antwort ausstehend von Oliver Grundmann CDU
Hakan Demir
Antwort 12.02.2025 von Hakan Demir SPD

Ja, im Rahmen der Anspruchseinbürgerung kann sich auch ein kurzzeitiger Bürgergeldbezug negativ auswirken, wenn genau zu diesem Zeitpunkt über Ihren Antrag entschieden wird. Ich würde Ihnen daher empfehlen, mit Ihrer Einbürgerungsbehörde in Kontakt zu treten und gegebenenfalls den Antrag zurückzustellen, bis sich ihre finanzielle Situation geklärt geklärt hat.