Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Es ist richtig, dass Herr Kemmerich direkt die notwendigen Konsequenzen gezogen hat und zurückgetreten ist. Ich bedaure, dass Herr Ramelow nun erneut zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Dass dieses Ergebnis jedoch ohne Stimmen der CDU zustande gekommen ist, ist ein positives Signal. (...)
(...) Ob die entscheidenden Stimmen von den ungarischen und polnischen Nationalpopulisten von der FIDESZ und der PiS kommen, wie Sie vermuten, ist offen. (...)
(...) Die Hinterhältigkeit der AfD ist nicht zu übertreffen. Hier ist keinerlei Vertrauenszeichen zu sehen. (...)
(...) Vertrauen Sie mir: Wir grenzen uns scharf von der AfD ab, die auf Hass, Ressentiments und Fremdenfeindlichkeit setzt. (...)
Was Thüringen und die Debatte darum angeht, ist für mich klar, dass eine konsequente Abgrenzung zur AfD auf allen politischen Ebenen nötig ist. Es kann dabei kein Grau geben, sondern nur Schwarz und Weiß.