Antwort 20.11.2018 von Andrea Nahles SPD
(...) ich wüsste nicht, was gegen die Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person spricht. (...)
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Antwort 03.12.2018 von Hartmut Ebbing FDP
(...) Inhaltlich kann ich Ihnen zu Artikel 13 mitteilen, dass weder das Internet noch die Existenz von Personen gefährdet ist. Eine solche fälschliche Darstellungsweise hat sich leider aufgrund massiver Beeinflussungskampagnen etabliert, obwohl dies in keiner Weise den Tatsachen entspricht. (...)
Antwort ausstehend von Axel Voss CDU
Antwort 12.11.2018 von Roderich Kiesewetter CDU
(...) 13 GG meinen, sehe ich hier keinen Konflikt. Im Zusammenhang der Straftatenvorbeugung und Abwehr von Gefahren muss eine Überwachung der Internetaktivitäten unter technische Überwachung fallen. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. (...)
Antwort 03.12.2018 von Dietmar Bartsch Die Linke
(...) Ich gebe Ihnen recht, dass das Thema Digitalisierung vor allem an Schulen wie in der Aus- und Weiterbildung insgesamt nachhaltig angepackt werden muss. Da das Thema Bildung jedoch nach wie vor Ländersache ist, daher empfehle ich Ihnen für konkrete Fragen bezüglich Reformen und Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern meine Kollegin Simone Oldenburg, Vorsitzende der Landtagsfraktion der LINKEN sowie Sprecherin für Schule und politische Bildung. (...)
Antwort ausstehend von Reimer Böge CDU