Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Meike G. • 09.09.2026
Wie stehen sie zur Prüfung eines Parteiverbots der AfD?
Portrait von Helge Limburg
Antwort 11.09.2026 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Im Falle der AfD sind die notwendigen Bedingungen für ein Parteiverbotsverfahren aus unserer Sicht gegeben.

Frage von Corinna H. • 09.09.2026
Wie stehen Sie zum Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte bezüglich der Verfassungskonformität der AfD nach Artikel 21 Abs. 2 GG? - Handeln statt Abwarten nach der Wahl in Sachsen-Anhalt
Uwe Schmidt
Antwort ausstehend von Uwe Schmidt SPD
Frage von Thomas K. • 08.09.2026
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Wie erklären Sie sich auch einen über 30%igen Stimmenanteil der AfD in Sachen-Anhalt unter allen Beamten (Bund, Land, Kommunen)
Portrait von Tilman Kuban
Antwort ausstehend von Tilman Kuban CDU