Antwort 17.09.2021 von Sabine Wezel dieBasis
Machtbegrenzung
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Michael Weiß AfD
Antwort 15.09.2021 von Elisabeth Krämer SPD
Ich bin für das Selbstbestimmungsgesetz und gegen die Ausweitung der Geheimdienstbefugnisse
Antwort 07.09.2021 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir fordern daher etwa eine klare Zäsur und einen strukturellen Neustart beim Verfassungsschutz, ein Ende der Massenüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst und eine grundlegende Reform von Aufgaben, Zusammenarbeit und Austausch der Sicherheitsbehörden untereinander.
Antwort 09.06.2021 von Ralph Brinkhaus CDU
(...) Dass der US-Geheimdienst NSA jahrelang deutsche Politiker ausgespäht hat, ist bereits seit einigen Jahren bekannt. (...)
Antwort 10.05.2021 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Aber ich erinnere mich daran, dass auf Weisung von Präsident Trump ein General des Iran im Irak getötet wurde. (...)