als Grüne Fraktion im Deutschen Bundestag setzen wir uns seit vielen Jahren für den Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikation und die Wahrung des Rechts auf pseudonyme und anonyme Nutzung des Internets ein.
Wir Grüne stehen für Wissenschaftsbasierte Politik und das Wissenschaft finanziert und gefördert werden muss versteht sich für mich als selbstverständlich.
Strafen bei Nichteinhaltung von Wahlversprechen? Interessantes Modell.
(...) Ich vertrete die Auffassung, dass das Internet eine große Chance für uns alle ist (...)
(...) Videotechnik hilft, um Taten aufzuklären und Täter zu überführen. Wir wollen deshalb die Sicherheit an unseren Bahnhöfen weiter stärken und die Videoüberwachung an allen relevanten Bahnhöfen massiv ausbauen. (...)
(...) Wir können nur hoffen, dass die Einführung der App von einer transparenten und nutzerorientierten Kommunikation begleitet wird, um Vertrauen und Akzeptanz zu schaffen. (...)