Antwort 17.10.2023 von Andrea Lindholz CSU
Tatenlos zusehen ohne dem Hass im Netz paroli zu bieten war für mich die schlechtere Option.
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Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 29.08.2023 von Hakan Demir SPD
Ein paar Wochen nach dem Kabinettsbeschluss werden die Gesetzesentwürfe dem Bundestag zur ersten Lesung zugeleitet. Dann folgt die Beratung in den Ausschüssen, Sachverständigenanhörungen, Verhandlungen zwischen den Koalitionsfraktionen und schließlich die 2./3. Lesung.
Antwort 28.08.2023 von Hakan Demir SPD
Die Transparenz von Abläufen in Regierung und Parlament sowie zwischen den Instanzen ist ein wichtiger Faktor, damit Bürgerinnen und Bürger auf politische Prozesse Einfluss nehmen können.
Antwort 28.08.2023 von Hakan Demir SPD
Wir werden im 4. Quartal 2023 die Arbeit am Gesetz im parlamentarischen Verfahren prioritär vorantreiben und hoffentlich zum Abschluss bringen. Einen konkreten Zeitpunkt für das Inkrafttreten kann ich Ihnen daher leider nicht nennen.
Antwort 11.08.2023 von Stephan Pilsinger CSU
Wir stehen für eine ausgewogene Drogenpolitik mit den bewährten vier Säulen: Prävention, Beratung und Behandlung, Hilfe zum Ausstieg als Mittel zur Schadensminimierung und Bekämpfung der Drogenkriminalität.