Antwort 11.06.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einige Umsetzungen werden jedoch noch durch ausstehende Baugenehmigungen und behördliche Einigungen behindert, wodurch der Fortschritt in diesem Bereich derzeit verzögert wird.
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Antwort ausstehend von Petra Berg SPD
Antwort ausstehend von Eugen Schmidt AfD
Antwort 10.11.2022 von Georg Kippels CDU
Als Ausgleich für das sog. "Dieselprivileg" ist die Kfz-Steuer für Dieselfahrzeuge höher.
Antwort 10.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit der Einführung einer Härtefallregelung für Privathaushalte, die nicht leitungsgebundene Energieträger wie Öl oder Holzpellets zum Heizen nutzen, können nun auch diese Haushalte entlastet werden.
Antwort 19.09.2022 von Martin Gerster SPD
Darüber hinaus setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für ein Nachfolgemodell des 9-Euro-Tickets ein. Ein ÖPNV-Ticket mit einem monatlichen Preis von 49 Euro wäre denkbar, das von Bund und Ländern zu jeweils fünfzig Prozent finanziert wird.