Sehr geehrter Herr Schiefner, warum werden Diesel-Kfz durch eine niedrige Energiesteuer auf Diesel-Treibstoff immer noch signifikant entlastet gefördert verglichen zum Benzin-Kfz?
Sehr geehrter Herr S.,
Sie hatten mich gefragt, warum die Energiesteuer auf Dieselkraftstoff in Deutschland weiterhin niedriger ist, als die auf Benzin. Diesel hat einen höheren Energie- und CO2-Gehalt als Benzin und insofern stellt sich zu Recht die Frage, warum sich seit der letzten Energiesteuerreform 2003 in diesem Punkt nichts getan hat.
Die SPD-geführte Koalition will überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass die steuerliche Behandlung von Dieselfahrzeugen in der Kfz-Steuer überprüft werden soll. Das soll mit der Umsetzung der neuen EU-Energiesteuerrichtlinie geschehen. Das wird auch die steuerliche Angleichung von Dieselkraftstoff und Benzin mit sich bringen.
Die von der Europäischen Kommission angeregte Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie, um die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu senken, wird seit Juli 2021 diskutiert. Der vorliegende Vorschlag dazu sieht eine schrittweise Erhöhung des Mindeststeuersatzes für fossile Kraftstoffe vor. Dadurch wird auch die Energiesteuer auf Dieselkraftstoff deutlich ansteigen. Die Richtlinie muss jedoch noch abschließend von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament gebilligt werden, bevor sie in Kraft treten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Schiefner
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Aber hier geht es um eine Mobilitätsform, die, sollte sie einsatzfähig werden, absehbar nur für die Wenigen nutzbar sein wird, die sich die hohen Kosten eines solchen Transports leisten können. Mir fallen aktuell zahlreiche Projekte im Verkehrssektor ein, für die ich Fördergelder als besser investiert betrachten würde.
Alle Triebfahrzeuge aller Verkehrsunternehmen müssen bestimmte technische und sicherheitsrelevante Anforderungen erfüllen, die in den nationalen und europäischen Vorschriften festgelegt sind, also z. B. Zulassung, Instandhaltung, Prüfung und regelmäßige Kontrolle.
Dass Sie in Ihrem Urlaub auch die Einhaltung höchster Arbeitssicherheitsstandards auf den Autobahnbaustellen prüfen konnten, finde ich bemerkenswert. Bemerkenswert auch, weil dies der Feststellung zahlreicher internationaler Beobachter widerspricht, die die Arbeits- und Menschenrechtssituation dort äußerst kritisch bewerten.
Zu den Experten gehören Prof. Dr. med. Backmund - Leiter des Praxiszentrums im Tal, Lehrpraxis an der LMU München -, Dr. med. Maurice Cabanis - Ärztlicher Direktor der Klinik für Suchtmedizin und Abhängiges Verhalten, Klinikum Stuttgart, Zentrum für Seelische Gesundheit -, Prof. Jan Ramaekers - Leitung des Instituts für Psychopharmakologie und Neuropsychologie, Universität Maastricht -, Dr. med Franjo Grothenhermen - Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin e. V. (ACM), Geschäftsführer der International Association for Cannabinoid Medicines e. V. (I- ACM) -, Prof. Lorenz Bollinger - Emeritierter Professor für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Bremen -, PD Dr. rer nat. Stefanie Iwersen-Bergmann - Leitung der Toxikologie im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf - und Thomas Seidel Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verkehrspolizeiliche Angelegenheiten (AG VPA) Hessisches Ministerium des Innern und für Sport