Die Bundesregierung hat sich angesichts der erheblich veränderten Lage im Jemen-Konflikt seit der vergangenen Legislaturperiode auf einen neuen, an Menschenrechtskriterien gebundenen Umgang mit Genehmigungen von Rüstungsexporten und Gemeinschaftsprogrammen im Kontext des Jemen-Krieges verständigt.
Wir Grünen fordern seit Jahren eine transparente und restriktive Rüstungsexportpolitik, die Waffenlieferungen in Krisengebiete unterbindet.
Ich bin überzeugt, dass hier Deeskalationen hilfreicher sind als militärische Drohgebärden.
(...) DIE LINKE thematisiert regelmäßig die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien und fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen. (...)
(...) Persönlich setze ich mich seit längerer Zeit für eine aktivere humanitäre Visumspolitik ein, die genau solchen Personen wie Frau al-Hathlul nach ihrer Haftentlassung zugutekommen soll. (...)
