Antwort 06.06.2023 von Marco Buschmann FDP
Als Fortschrittskoalition haben wir uns im Koalitionsvertrag ausdrücklich dazu bekannt, die Qualität der Gesetzgebung zu verbessern.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.01.2023 von Marco Buschmann FDP
Deshalb stehen wir als Freie Demokraten auch für konstruktive Gespräche mit der Opposition zur Verfügung. Um die Wahlrechtsreform umzusetzen, braucht es jetzt die Bereitschaft zur sachlichen Debatte.