Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter R. • 23.01.2023
Würde eine Koalition zwischen AfD, CDU und FDP zum Wohle Berlins in Frage kommen?
Portrait von Matthias Pawlik
Antwort 24.01.2023 von Matthias Pawlik AfD

Jede denkbare Koalition, die zur Verbesserung der Lage der Stadt und ihrer Bürger beitragen könnte, kommt für mich in Frage. Einiges schließt sich ja eh aus.

Frage von Christian H. • 10.01.2023
Ende 2021 haben Sie eine "Brandmauer" zur AfD gefordert. Mitgliedern, bei Zusammenarbeit mit Ausschluss gedroht. Warum setzen Sie das nicht um und dulden zahlreiche Fälle der Zusammenarbeit?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Lene M. • 03.01.2023
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Sehr geehrter Herr Lindner, wieso profitieren von der Politik der FDP die Spitzenverdiener*innen am Meisten? Wieso setzt sich die FDP nicht mehr für die Menschen mit wenig Geld ein?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Klaus G. • 04.12.2022
Wie ist das von der FDP proklamierte Ziel, den Anteil des Radverkehrs am Verkehrsmix auf 15 % zu steigern, mit den geplanten Kürzungen und Streichungen von Fördergeldern im Radverkehr zu vereinbaren?
Auf diesem Bild ist Anja Schulz zu sehen.
Antwort 22.12.2022 von Anja Schulz FDP

Wichtig ist eine über Jahre hinweg gesicherte Finanzierung aus dem Haushalt. Diese Verstetigung der Fördermittel wurde mit dem Haushalt 23 beschlossen.

Frage von Artsrun N. • 01.12.2022
Kam die kritische Reaktion der FDP-Politiker auf den Entwurf der Staatsbürgerschaftsreform unerwartet? Glauben Sie, dass innerhalb der Ampel-Koalition ein Kompromiss gefunden werden kann?
Portrait von Reem Alabali Radovan
Antwort 05.12.2022 von Reem Alabali Radovan SPD

die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist ein gemeinsames Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, den alle drei Regierungsparteien - SPD, Grüne und FDP - vor einem Jahr unterschrieben haben.

Frage von Artsrun N. • 01.12.2022
Kam die kritische Reaktion der FDP-Politiker auf den Entwurf der Staatsbürgerschaftsreform unerwartet? Glauben Sie, dass innerhalb der Ampel-Koalition ein Kompromiss gefunden werden kann?
Hakan Demir
Antwort 05.12.2022 von Hakan Demir SPD

Die Staatsangehörigkeitsreform steht in unserem Koalitionsvertrag und alle Ampel-Parteien haben die Mehrstaatigkeit bereits in ihren Wahlprogrammen gefordert.