Antwort 26.06.2023 von Ann-Veruschka Jurisch FDP
Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist ein Kernanliegen der FDP. Wir wollen diejenigen honorieren, die sich in Deutschland tatkräftig einbringen
Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist ein Kernanliegen der FDP. Wir wollen diejenigen honorieren, die sich in Deutschland tatkräftig einbringen
die Fünf-Prozent-Hürde wurde 1953 eingeführt, um eine zu starke Zersplitterung des Parlaments zu verhindern und ein regierungsfähiges demokratisches Parlament zu garantieren.
Jede denkbare Koalition, die zur Verbesserung der Lage der Stadt und ihrer Bürger beitragen könnte, kommt für mich in Frage. Einiges schließt sich ja eh aus.