Antwort 20.05.2024 von Rosa Domm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nazionalsozialisten stehen mitnichten auf dem Boden des Grundgesetzes.
Nazionalsozialisten stehen mitnichten auf dem Boden des Grundgesetzes.
Reformern werden uns nicht retten, Protest kann es!
Die Ukraine hat ein verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung. Es ist für uns keine Option, die Ukrainer*innen dem Aggressor Russland zu überlassen.
Das weitere Vorgehen werden wir in den kommenden Tagen und Wochen sorgfältig abwägen und dann gemeinsam als Fraktion entscheiden