(...) das Projekt "Abgeordnetenwatch" ist für mich eine interessante Idee, um einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Gleichwohl bitte ich Sie auf diesem Wege um Verständnis, dass ich mich an dieser Initiative nicht beteilige. (...)
(...) April 2018, Az. IX B21/18) an der Verfassungsmäßigkeit dieses Zinssatzes, da dieser angesichts dauerhaft niedriger Zinsen zu hoch sei. Das gelte insbesondere für Verzinsungszeiträume ab 2015. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre erneute Nachfrage. Die baden-württembergische Notariatsreform und die Neuordnung des Grundbuchwesens bilden gemeinsam die größte Reform in der Geschichte der baden-württembergischen Justiz. Da ist es mir als Abgeordneter natürlich bewusst, dass es bei diesem „Mammutprojekt“ auch Probleme und Reibungsverluste gab und ggf. (...)
(...) Wir alle haben sicher eine unterschiedliche Gewichtung, welche Probleme "vorrangig" sind. Ich persönlich finde eine solche Gewichtung schwierig. Wir haben auf unserem letzten Bundesparteitag im Dezember 2017 den Antrag "Unser Weg. (...)
(...) Das von Ihnen genannte Dokument kenne ich nicht. (Verschwörungstheorien aus dem Internet sollte man immer kritisch hinterfragen - so wie Sie es tun). (...)