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(...) Die Grundrente soll Anerkennung sein für die Lebensleistung jahrzehntelanger Arbeit. Sie drückt sich aus in der Zahl der Versicherungsjahre und den mit Beiträgen versicherten Einkommen. (...)

(...) Grundsätzlich wollen wir aber an den selbstständigen Alterssicherungssystemen – der gesetzlichen Rentenversicherung auf der einen Seite und der Beamtenversorgung auf der anderen Seite – festhalten. Wichtig ist, dass es bei einem Vergleich des Lebenseinkommens nicht zu einer Besserstellung des beamteten Personals gegenüber vergleichbaren Beschäftigten kommt. (...)

(...) Deshalb ist es richtig, dass die Grundrente aus dem Bundeshaushalt finanziert wird. (...)

Die zur Alterssicherung der Landwirte gezahlten Beiträge sind ihrer Art nach nicht mit den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar.

(...) All das zeigt: Der Bund kommt seiner Aufgabe "Sicherung der Rente" nach und sorgt mit einem erheblichen Betrag an Steuermitteln heute dafür, dass die Rentenausgaben in voller Höhe ausbezahlt werden. Weiteren Spielraum für zusätzliche Auszahlungen sehe ich nicht. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, die nachfolgenden Generationen nicht noch mehr zu belasten. (...)