Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait Thorsten Karge
Antwort 11.08.2017 von Thorsten Karge SPD

(...) Ich gehe nicht davon aus, dass diese „Vorleistung“ dazu führen wird, dass sich die Politik von Putin ändern wird - im Gegenteil. Gerade die estnischen und baltischen Länder werden dies als schlechte Lösung empfinden, denn dort geht bekanntlich ja auch die Angst um, dass Russland dort aggressiv agieren könnte. (...)

Portrait von Frank Steffel
Antwort 09.08.2017 von Frank Steffel CDU

(...) Wie die EU als Ganzes betrachtet auch die Bundesregierung die russische Annexion der ukrainischen Krim als einen Bruch des Völkerrechts, der die europäische Friedensordnung infrage stellt. (...)

Portrait von Jan Pauls
Antwort 09.08.2017 von Jan Pauls SPD

(...) ich setze mich dafür ein, dass die europäische Friedensordnung und die Rechte souveräner Staaten geachtet werden. Russland hat in der Ukraine dagegen verstoßen, deshalb gibt es weiterhin keinen Grund, die Sanktionen zu lockern. Dennoch sollten Gesprächskanäle auch aus eigenem Interesse heraus offen gehalten werden, auch um eine weitere Eskalation zu verhindern. (...)

Portrait von Oswin Veith
Antwort 31.08.2017 von Oswin Veith CDU

(...) Ich bin der Überzeugung bei Nord Stream I und II handelt es sich um Projekte von Privatunternehmen, die jetzt selbst entscheiden müssen, ob es wirtschaftlich ist, Nord Stream II zu realisieren. Fakt ist, dass die Gaslieferungen nach Deutschland nicht alleine von unseren europäischen Nachbarn gedeckt werden können, die Haushalte in Deutschland aber verlässlich mit Gas versorgt werden müssen. (...)