Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) diese und andere Aussagen von Innenminister Seehofer in der Migrationspolitik verurteilen Herr Hofreiter und die Grünen scharf. Schon zu früheren Aussagen wurden von Grünen Rücktrittsforderungen erhoben, die Herr Seehofer aber an sich abperlen ließ. (...)
(...) wenn Herr Seehofer von der Mutter aller Probleme spricht, meint er doch in Wahrheit Frau Merkel. Damit heizt er den unionsinternen Streit des Sommers wieder an. (...)
(...) Darüber hinaus muss es möglich sein, eine klare liberale Handschrift in den Koalitionsvertrag zu bringen und die nötigen Modernisierungen - die unser Land so dringend braucht - voranzutreiben. Die Union muss aber bereit sein, unser Land nachhaltig zu verändern. Die derzeitige Lähmung unseres Landes durch die Politik der Großen Koalition und die Zeit des Aussitzens, müssen dann der Vergangenheit angehören. (...)