Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maike H. • 29.12.2021
Ist es richtig, dass aus rein juristischer Sicht dem Grunde nach gar kein Rechtsanspruch auf die gesetzliche Rente besteht ? Im Gegensatz zur Pension der Beamten/Abgeordneten.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 13.01.2022 von Marco Buschmann FDP

Darüber hinaus gewährt § 38 SGB I einen allgemeinen Rechtsanspruch auf Sozialleistungen.

Frage von Frank B. • 29.11.2021
Werden Sie alle Arbeitnehmer u. Renter, als auch Beamte und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes in die Rentenkassen einzahlen lassen?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Hartmut D. • 24.11.2021
Wie kann es sein, dass das Thema Beamte und hohe Pensionen nicht geändert werden soll? Menschen, die keinen Euro in die sozialsysteme eingezahlt haben, erhalten unverschämt hohe Zahlungen .
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Uwe C. • 17.11.2021
Warum beantworten Sie meine Fragen vom 26.10.21 an Sie nur halbherzig oder gar nicht?
Lachend am Geländer
Antwort 18.11.2021 von Tanja Machalet SPD

Die Frage ist beantwortet.

Frage von Thomas S. • 17.11.2021
1. Wie kann das aktuelle Rentensystem solidarischer werden? 2. Haben Sie dafür konkrete Ideen bzw. Ziele, wenn ja welche? 3. Wie soll eine solidarische Rente gegenfinanziert werden?
Lachend am Geländer
Antwort 18.11.2021 von Tanja Machalet SPD

Meine Position zur Rentenfrage findet sich im Zukunftsprogramm der SPD ab Seite 35: https://www.spd.de/zukunftsprogramm/

Frage von Anne K. • 10.11.2021
Würden Sie die Rentenversteuerung abschaffen?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort 13.07.2023 von Sahra Wagenknecht BSW

die Rentenbesteuerung stellt für Bezieher kleiner und mittlerer Renten ein großes Problem dar. Aktuell sehen wir das Problem, dass die Rentenerhöhung oft durch die Steuern aufgefressen wird.