Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) ich unterstütze die BDS Kampagne in Deutschland nicht. (...)

(...) Meine Mitgliedschaft ist übrigens an keine besonderen Bedingungen geknüpft. Für mich ist der Verein Atlantik-Brücke in erster Linie eine Einrichtung, in der ich einerseits Positionen meiner Fraktion in einem Umfeld vertreten kann, in dem linke Argumente und Sichtweisen eine untergeordnete Rolle gespielt haben und immer noch spielen und wo ich andererseits auch auf wichtige und interessante Gesprächspartner aus den USA treffen kann. (...)

(...) Aller Erfahrungen der Arbeiter- und Friedensbewegung nach, ist es zwecklos an die Vernunft der Herrschenden zu appellieren, um sie von imperialistischen Kriegen abzuhalten. Es gehört zu den Gesetzmäßigkeiten in der Entwicklung des Imperialismus, dass er sich ungleichmäßig entwickelt und seine Konkurrenzkämpfe letztlich in Kriegen austragen wird. (...)

(...) *Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass konkrete Ausfuhr- und Kontrollregelungen in einem einheitlichen und restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetz zusammengeführt werden?* (...) Die Forderung nach einem einheitlichen und restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetz ist sinnvoll und zu unterstützen. (...)

(...) Die Türkei von Präsident Erdogan kann keinen Platz in der Europäischen Union haben. Die Fortführung von Beitrittsgesprächen macht entsprechend keinen Sinn. (...)

(...) Mit der türkischen Regierung, auch und vor allem mit Staats-präsident Erdogan im Dialog zu bleiben, ist nicht nur vernünftig, sondern auch unsere Pflicht als Demokraten und mit Blick auf das Wohl der Menschen in Deutschland und der Türkei. (...)