Am Ende gab es keine Mehrheit für den Text, weil die EVP zu keinem Kompromiss bereit war und dagegen stimmte. Da für uns entscheidende Elemente im Text fehlten, haben wir uns bei der Schlussabstimmung enthalten.
Warum haben wir dennoch nicht gegen die Verlängerung gestimmt?
Weil es bei der Abstimmung nicht um ein einfaches „Ja oder Nein“ zur Chatkontrolle ging, sondern um eine Übergangsregelung. Eine pauschale Ablehnung hätte auch bestehende, gezielte Instrumente zum Schutz von Kindern sofort beendet. Gleichzeitig bestand das Risiko, dass weitergehende Überwachungsmaßnahmen nur mit Stimmen der extremen Rechten durchgesetzt werden.
Als Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament stellen wir uns jeglicher Form von anlassloser Massenüberwachung privater Kommunikation entgegen
Wir als Die Linke setzen uns weiterhin klar für den Erhalt und den Ausbau des Programms „Demokratie leben!“ sowie für eine verlässliche Finanzierung zivilgesellschaftlicher Strukturen ein
Ich kann Ihnen versichern, dass meine Fraktion Die Linke und ich Kürzungen im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“ ablehnen und uns diesen mit aller Kraft entgegenstellen