Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christine Lambrecht
Antwort 06.09.2017 von Christine Lambrecht SPD

(...) Leider, und wie wir alle wissen, ist die Sicherheit vieler Staaten abhängig von einem gewissen militärischen Gleichgewicht. Viele Länder haben nicht die industriepolitischen Fähigkeiten zur eigenen Waffenherstellung, die sie zur legitimen Sicherung ihrer eigenen Grenzen und damit zur Sicherstellung ihrer eigenen Autonomie benötigen. (...)

Portrait von Moritz Müller
Antwort 06.09.2017 von Moritz Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wir planen zudem, die Rüstungsexportkontrolle vom Wirtschaftsministerium an das Auswärtige Amt zu übertragen und durch umfassende parlamentarische Kontrolle zu regulieren. (...)

Portrait von Erich Utz
Antwort 06.09.2017 von Erich Utz Die Linke

(...) vielen Dank für Ihre Frage zu außenpolitischen Themen. Ob längere oder kürzere Regierungserfahrung, letzlich kommt es ja auf das konkrete Handeln zu konkreten Themen an. Auch die "erfahrene" Kanzlerin Merkel steht für Rüstungsexporte und Auslandseinsätze. (...)

Portrait von Claudia Tausend
Antwort 14.09.2017 von Claudia Tausend SPD

(...) Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland begrüße ich im Grundsatz. Bisher hat die EU-Kommission noch kein Mandat für Verhandlungen mit den beiden Ländern, diese werden wohl bis Ende des Jahres vorliegen. (...)