Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Matthias Bartke
Antwort 29.08.2017 von Matthias Bartke SPD

(...) Ich halte das für kompletten Irrsinn. Der Nordkorea-Konflikt ist ein klares Zeichen dafür, dass wir ein Umdenken in unserer Rüstungspolitik brauchen. Nukleare Abrüstung und Rüstungsbegrenzung sind mehr als je zuvor erforderlich. (...)

Portrait von Marcus Weinberg
Antwort 07.09.2017 von Marcus Weinberg parteilos

(...) Ich halte es für richtig, dass wir unsere Ausgaben für Verteidigung bis zum Jahre 2024 – wie auf dem NATO-Gipfel 2014 in Wales vereinbart – schrittweise in Richtung 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Diese Erhöhung ist notwendig, damit die Bundeswehr ihre gewachsenen Aufgaben bewältigen kann. (...)

Portrait von Fabian Stoffel
Antwort 29.08.2017 von Fabian Stoffel Die Linke

(...) Nicht nur darum ist das sogenannte "Existenzrecht" für mich nicht in Frage zu stellen. Aufgrund der politischen Entwicklungen in der Region in den letzten 70 Jahren hat sich die Situation in Israel, den palästinensichen Gebieten und der gesamten Region zu einem höchst komplexen Konflikt entwickelt; eine eindeutige Poistionierung fällt mir daher schwer. Sicher kann ich nur eines sagen: es wäre Wünschenwert eine Lösung zu finden, die sowohl die Sicherheit Israels wie auch eine Perspektive für die Palästinenserinnen und Palästinenser, die unter der Situation leiden, garantiert. (...)

Portrait von Hermann Gröhe
Antwort 28.08.2017 von Hermann Gröhe CDU

Sehr geehrter Herr B.,

eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.

Portrait von Bijan Djir-Sarai
Antwort 28.08.2017 von Bijan Djir-Sarai FDP

(...) Libyen ist derzeit kein Rechtsstaat. Europa sollte aber dazu beitragen, dass dort demokratische Institutionen entstehen können. (...)

Roland Sperling Die Linke
Antwort 31.08.2017 von Roland Sperling Die Linke

(...) Hier zeigt sich: wenn es immer heißt, Europa sei eine "Wertegemeinschaft", so ist dies zutiefst verlogen. Europa führt im Mittelmeer und in Libyen einen Krieg gegen Flüchtlinge, gegen die ärmsten und erniedrigsten Menschen. Und Organisationen, die aus Nächstenliebe und Mitmenschlichkeit versuchen, im Mittelmeer menschen zu retten, wie z.B. "Jugend rettet", werden kriminalisiert und vor Gericht gestellt. (...)