Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Manfred B. • 06.10.2014
Frage an Reimer Böge von Manfred B. bezüglich Recht
Portrait von Reimer Böge
Antwort 24.10.2014 von Reimer Böge CDU

(...) Mit Blick auf Datentransfers außerhalb Europas hat das Parlament ebenfalls Verantwortung bewiesen, indem es im Februar 2010 das ursprüngliche Verhandlungsergebnis zum SWIFT-Abkommen aufgrund gravierender datenschutzrechtlicher Schwächen zurückgewiesen hat. Ich selbst habe damals übrigens gegen die Fraktionsmehrheit für die Ablehnung gestimmt. Nachdem dem Abkommen im Zuge von Nachverhandlungen deutliche Verbesserungen und Schutzvorkehrungen hinzugefügt worden waren, hielt ich eine Zustimmung jedoch für verantwortbar und richtig. (...)

Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 27.05.2014 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wir haben im Europäischen Parlament nicht "für das TTIP-Abkommen" abgestimmt, sondern über den Verhandlungsauftrag an die Europäische Kommission. Dafür habe ich mich enthalten. (...)

Frage von Susanne M. • 15.05.2014
Frage an Susanne Melior von Susanne M.
Susanne Melior
Antwort 20.05.2014 von Susanne Melior SPD

(...) Frage 2) Nach Ansicht der SPD würde ein gesetzliches Verbot nicht das Ende der Prostitution bedeuten, jedoch die Kontrollmöglichkeiten des Staates verringern und damit auch den Schutz der Prostituierten erschweren. (...)

Portrait von Albert Deß
Antwort 15.09.2015 von Albert Deß CSU

(...) Europa braucht einen starken Partner auf der Welt. Angesichts der wachsenden Dominanz Chinas und Indiens ist TTIP eine Möglichkeit und Chance für Europa, die Regeln der globalen Wirtschaftsordnung mit den europäischen Werten nachhaltig zu prägen. (...)