Antwort 12.01.2024 von Ulrike Schielke-Ziesing AfD
Wir als AfD lehnen eine solche Politik nachdrücklich ab
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Antwort 05.02.2024 von Dagmar Schmidt SPD
Zunächst möchte ich richtigstellen, dass die unter der Vorgängerregierung während der Pandemie beschlossene Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke von 19 auf sieben Prozent eine bis Ende des Jahres 2023 befristete Maßnahme war.
Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD
Antwort 03.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war die Bundesregierung gefordert, den Haushaltsentwurf 2024 mit umfangreichen Sparmaßnahmen vorzulegen.
Antwort ausstehend von René Domke FDP
Antwort 22.01.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
da Ihre Frage nicht in meinen thematischen Zuständigkeitsbereich fällt, möchte ich Sie höflich bitten, sich damit an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden.