Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 04.07.2024 von Dietmar Bartsch Die Linke

Real ist es doch so, dass viele Themen eine Wahlentscheidung ausmachen und individuell unterschiedliche Schwerpunktsetzungen existieren. 

Portrait von Florian Toncar
Antwort 05.07.2024 von Florian Toncar FDP

Paragraph 19 des Finanzverwaltungsgesetzes (FVG) legt fest, inwiefern das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) an Außenprüfungen mitwirken kann in den Fällen, in denen die Steuerverwaltungskompetenz den Ländern obliegt.

Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Portrait von Florian Toncar
Antwort 27.06.2024 von Florian Toncar FDP

Mit dem Wachstumschancengesetz haben wir außerdem die Freigrenze des § 50c Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 EStG von 5000 auf 10 000 Euro verdoppelt, so dass nun in weniger Fällen als bisher Freistellungsbescheinigungen für Lizenzzahlungen ausgestellt werden müssen.

Simon Klopstock vor grünem Gebüsch mit blauem Hemd
Antwort 08.06.2024 von Simon Klopstock V-Partei³

Die konkrete Lösung hier ist sehr einfach. Logischerweise würden keine Transaktionen zwischen Kontos mit der gleichen Inhaberschaft besteuert werden.

Simon Klopstock vor grünem Gebüsch mit blauem Hemd
Antwort 08.06.2024 von Simon Klopstock V-Partei³

Mittel- bis langfristig kann ich mir eigene Steuern der EU vorstellen und würde das begrüßen. Aus meiner Sicht fehlen aber nötige Grundvoraussetzungen dafür.