Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dorothee Bär
Antwort 15.01.2018 von Dorothee Bär CSU

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt die Auffassung, dass ein Bestandteil der wirksamen Bekämpfung der Fluchtursachen eine angemessene Versorgung in den Flüchtlingslagern in oder am Rande der Heimat der Flüchtenden ist. Auch aus diesem Grund unterstützt die Bundesrepublik Deutschland die Hilfsdienste und Organisationen vor Ort mit zuletzt über einer Milliarde Euro jährlich. (...)

Frage von Herbert R. • 05.01.2018
Frage an Canan Bayram von Herbert R. bezüglich Recht
Portrait von Canan Bayram
Antwort 06.07.2018 von Canan Bayram BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Das Wesen unseres Rechtsstaates ist, dass möglichen Vorwürfen gegenüber Einzelpersonen und Behörden Nachweise folgen müssen. Eine Bewertung der Gesamtsituation ist er nach einer solchen Auswertung möglich. (...)

Portrait von Sevim Dağdelen
Antwort 31.08.2021 von Sevim Dağdelen BSW

Die zentrale Frage im Komplex des neofaschistischen Terrors bleibt unbeantwortet: Wieviel Staat steckt im NSU? Die These vom "Einzeltäter" Amri ist widerlegt.