Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Herbert R. • 05.01.2018
Frage an Canan Bayram von Herbert R. bezüglich Recht
Portrait von Canan Bayram
Antwort 06.07.2018 von Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Das Wesen unseres Rechtsstaates ist, dass möglichen Vorwürfen gegenüber Einzelpersonen und Behörden Nachweise folgen müssen. Eine Bewertung der Gesamtsituation ist er nach einer solchen Auswertung möglich. (...)

Portrait von Sevim Dağdelen
Antwort 31.08.2021 von Sevim Dağdelen BSW

Die zentrale Frage im Komplex des neofaschistischen Terrors bleibt unbeantwortet: Wieviel Staat steckt im NSU? Die These vom "Einzeltäter" Amri ist widerlegt.

Portrait von Swen Schulz
Antwort 21.09.2017 von Swen Schulz SPD

(...) Ich kann natürlich nicht ausschließen, dass Bürger das Grundgesetz nicht akzeptieren oder in Konfliktfällen andere Normen höher halten. Das dürfte Islamisten ebenso betreffen wie Reichsbürger. (...)