Antwort 08.07.2022 von Sven-Christian Kindler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Meine Position zum Future Combat Air System (FCAS) habe ich in meiner letzten Nachricht umfassend dargelegt.
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Antwort 04.07.2023 von Volker Wissing parteilos
Seinerzeit flossen keine Landesgelder in die Plattform.
Antwort 16.09.2021 von Daniela Billig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Den in Ihrer Frage anklingenden Vorschlag, die Überschüsse der Berliner Wasserbetriebe zweckgebunden für die Daseinsvorsorge Wasser vorzusehen, finde ich persönlich eine gute Idee
Antwort 15.09.2021 von Janine Walter Die Linke
Der Senat erklärt für das Land Berlin als Anstaltsträger der BWB auf einen Gewinn bei den BWB für die Jahre 2022 und 2023 in Höhe von jeweils 7,5 Mio. € (netto 4,4 Mio. €) zu verzichten.
Antwort 08.09.2021 von Christian Hochgrebe SPD
Mir ganz persönlich und meiner Partei ist es schon lange eine wichtiges Anliegen, dass wir weg kommen von der einjährigen Trägerfinanzierung.
Antwort 31.08.2021 von Gerhard Zickenheiner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Da wir aktuell sehr niedrige bis negative Zinsen haben, fordern wir als Grüne in unserem Wahlprogramm, dass die Schuldenbremse um eine Investitionsregel erweitert werden sollte