Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Vorschlag von Herrn Lindner, die Sanktionen zu beenden, heißt nicht, die Vorgehensweise von Russland gut zu heißen. Aber man sollte das Recht haben, die Dinge ganz klar beim Namen zu nennen. (...)

(...) Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim war und ist aber ein anhaltender Völkerrechtsbruch Russlands, den wir verurteilen und so auch nicht hinnehmen. Dieser lässt sich auch nicht, wie vielfach angeführt, mit einem möglicherweise völkerrechtwidrigen Verhalten der Westmächte im Kosovo rechtfertigen - eine Gleichheit im Unrecht gibt es gerade nicht! (...)

(...) Wir wollen die NATO-Osterweiterung stoppen und die NATO durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands ersetzen. (Das stand übrigens so ähnlich auch im Berliner Programm der SPD.) Die Aufrüstungsspirale an der Grenze zwischen NATO und Russland wollen wir stoppen und die Sanktionen der EU gegen Russland beenden. Damit wollen wir eine neue Entspannungspolitik einleiten und Gespräche ermöglichen. (...)

(...) Nur wenn beide Seiten zusammengedacht werden und aufeinander abgestimmt sind, lässt sich eine moderne Friedensdiplomatie vernünftig gestalten. Klar ist doch: Aufrüstung allein löst keine Konflikte. Militärische Abschreckung muss eingebettet sein in einen größeren friedenspolitischen Fahrplan. (...)