Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas H. • 22.06.2026
Wie beurteilen Sie die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der AfD zu "Die Annäherung der Ukraine an die NATO" (Quellen siehe unten) u. was können Sie daraus schlussfolgern?
Portrait von Edgar Naujok
Antwort 25.06.2026 von Edgar Naujok AfD

Die Bundesregierung hat keine eigenständige Strategie zur Wahrung deutscher Interessen entwickelt.

Frage von André F. • 17.06.2026
Beamte: Wie ist die AfD Position zum Beamtenstatus?
Portrait von Gottfried Curio
Antwort 29.06.2026 von Gottfried Curio AfD

Die AfD fordert in ihrem Bundesprogramm und aktuellen Bundestagsinitiativen eine deutliche Verkleinerung des öffentlichen Dienstes und den Grundsatz „Tarifbeschäftigung vor Verbeamtung“.

Frage von Claudia M. • 17.06.2026
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Wie stellen Sie sich zu einem möglichen Antrag des Bundesrats an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Dominik B. • 12.06.2026
AfD-Mandatsträger zwingen Minderheiten in Gelsenkirchen für Klicks zur Straßenreinigung. Wie wehrt sich der Rechtsstaat gegen diese historisch fatal vorbelastete Methode der öffentlichen Demütigung?
Portrait von Pascal Meiser
Antwort 13.07.2026 von Pascal Meiser Die Linke

Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass der an dieser Aktion beteiligte 2. Bürgermeister der Stadt Gelsenkirchen inzwischen von einer breiten Mehrheit des Stadtrats Gelsenkirchen abgewählt wurde.

Frage von Dominik B. • 12.06.2026
AfD-Mandatsträger zwingen Minderheiten in Gelsenkirchen für Klicks zur Straßenreinigung. Wie wehrt sich der Rechtsstaat gegen diese historisch fatal vorbelastete Methode der öffentlichen Demütigung?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 09.07.2026 von Matthias Miersch SPD

Vorgänge, bei denen Mandatsträgerinnen oder Mandatsträger oder deren Anhänger Menschen im öffentlichen Raum bedrängen, einschüchtern oder gar zu „Reinigungsarbeiten“ vor laufender Kamera nötigen, sind kategorisch abzulehnen und völlig inakzeptabel.