Um dem Ziel der Verkehrswende und der VisionZero (möglichst keine Verkehrstoten mehr) näher zu kommen, ist es der Rot-Grünen Landesregierung ein wichtiges Anliegen, dass Radwege gut ausgebaut und sicher sind.
Die Gemeinderatsmitglieder sind letztlich frei in ihrer Entscheidung.
Entscheidungen dieser Tragweite können für ehrenamtliche GR-Mitglieder belastend sein, die Verantwortung zur Ausübung ihres Mandates kann nicht genommen werden.
Die Umsetzung der Sanktionen hat für uns oberste Priorität. Mit Blick auf das Leid der Ukrainer*innen müssen wir den Sanktionsdruck weiter aufrechterhalten.
