
Antwort 06.09.2022 von Silke Kuhlemann CDU
Falls die Diskussion im Landtag wieder aufgenommen wird, werde ich mich für eine gerechte Regelung einsetzen

Falls die Diskussion im Landtag wieder aufgenommen wird, werde ich mich für eine gerechte Regelung einsetzen
Ich bin der Meinung, dass wir die Bürgerinnen und Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen entlasten müssen. Ganz persönlich bin ich für eine Abschaffung. Ich bin mir sehr bewusst, dass durch die Kosten eine enorme Belastung für die Anlieger entstehen.
In den letzten Jahren haben Straftaten in Konstanz nicht zugenommen. Die Jahresbilanz 2021 weist sogar weniger Straftaten als 2020 aus.
Die SPD SB bevorzugt grundsätzlich den Standort Schlossmauer. Es wurde nun eine umfangreiche Evaluation vorgeschlagen.