Wurde Druck seitens der SPD Landesregierung auf den Gemeinderat ausgeübt?

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Frage von Thomas F. •

Wurde Druck seitens der SPD Landesregierung auf den Gemeinderat ausgeübt?

Sehr geehrte Frau Berg,

In der SR-Reportage "Eine Gemeinde unter Spannung" (https://www.sr.de/sr/sr3/themen/panorama/ueberherrn_svolt_ansiedlung_ei…) äussert ein SPD Gemeinderatsmitglied, dass Druck seitens Ihrer SPD Regierung ausgeübt wurde, die Svolt-Ansiedlung zu befürworten, obwohl die 1000 Seiten Gutachten mit zahlreichem Expertenwissen die Gemeinderäte fachlich überfordert hat. Wie erklären Sie sich, dass Gemeinderäte, auch Herr Cavelius (Gewerkschaftssekretär!) überfordert waren?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr F.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Landesregierung sowie die zuständigen Behörden stehen der Gemeinde und dem Gemeinderat Überherrn jederzeit beratend zur Seite. Zudem gab es mehrere Informationsveranstaltungen. Die Gemeinderatsmitglieder sind letztlich frei in ihrer Entscheidung.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Berg

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