Antwort 08.08.2023 von Dietmar Bartsch Die Linke
die Linke setzt sich nicht erst seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine gegen Waffenlieferungen und Rüstungsexporte allgemein ein.
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Antwort 29.08.2023 von Josip Juratovic SPD
Das Auswärtige Amt hat gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erklärt, dass es diese Vorwürfe genau prüfe, aber dass man nicht ausschließen kann, dass diese Bauteile bereits vor Verhängung der Sanktionen geliefert wurde.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 23.07.2023 von Roderich Kiesewetter CDU
Da es sich nicht um Streumunition handelt, umgeht die Bundesregierung auch kein Verbot.
Antwort 01.08.2023 von Gregor Gysi Die Linke
über einhundert Staaten haben den Vertrag zum Verbot des Besitzes und des Einsatzes von Streumunition unterzeichnet.
Antwort 24.07.2023 von Michael Roth SPD
Ich kann keine Umgehung des Verbots von Streumunition durch die Bundesregierung erkennen.