Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Johanna B. • 30.03.2024
Wird Sachsen-Anhalt die Pauschale Beihilfe einführen?
Tobias Krull
Antwort 03.04.2024 von Tobias Krull CDU

Da bisher nicht abgeschätzt werden kann, welchen Zeitumfang die Klärung der unterschiedlichen Fragestellungen beanspruchen wird, kann ich Ihnen leider auch keine konkrete Zeitschiene diesbezüglich mitteilen.

Frage von Maike H. • 27.03.2024
Begründen Sie bitte, warum leistungslose Bezüge von Beamten/Staatsdienern (z. B. bei Krankheit, Übergangsgelder, steuerfreie Bahntickets etc.) de facto keine Sozialleistung sind ?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Michael B. • 27.03.2024
Guten Tag Herr Heil, warum beträgt die Arbeitszeit für Beamte noch 41 h/Wo.? Im Sinne der Gleichberechtigung (Tarifbeschäftigte = 39 h/Wo.) und eines attraktiveren ÖD* bedarf es einer Stundensenkung.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 20.06.2024 von Hubertus Heil SPD

Die Arbeitszeitregelungen von Beamten fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegen dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).

Frage von Dennis H. • 27.03.2024
Wie können Sie in Ihrer Funktion den Umgang mit den Bundesbeamten verantworten?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 27.03.2024 von Johann Saathoff SPD

Ich kann Ihren Unmut nachvollziehen, habe es jedoch nicht in der Hand, hier eine schnelle Lösung herbeizuführen

Frage von Christian S. • 26.03.2024
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Die damalige rot-grüne Landesregierung hat aufgrund der damaligen Haushaltslage für alle Beamtinnen und Beamten in NRW die 41-Stunden-Woche eingeführt. Wieso gilt diese "vorübergehende" Regelung noch?
Portrait von Thomas Kutschaty
Antwort ausstehend von Thomas Kutschaty SPD